20 Jahre
Frontex:
Es gibt
nichts
zu feiern.
Frontex, die europäische Grenzagentur, wurde vor 20 Jahren am 26. Okt. 2004 gegründet. Seither hat Frontex massgeblich dazu beigetragen, dass Gewalt, Elend und Tod an europäischen Aussengrenzen zum Alltag geworden sind.
Was ist Frontex
Frontex schottet Europa und die Schweiz gewaltsam ab und setzt koloniale Kontinuitäten fort. Mit Drohnen, Radargeräten und Flugzeugen überwacht und bekämpft Frontex Migrationsbewegungen, beteiligt sich aktiv an Ausschaffungen und treibt die Auslagerung der europäischen Migrationsbekämpfung in Drittstaaten im Globalen Süden weiter voran.
Frontex wird von der Schweiz mitfinanziert. Aktuell verfügt Frontex über ein Budget von 5,6 Milliarden Euro sowie eine wachsende Truppe von bald 10’000 Grenzpolizist*innen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, plant bereits den nächsten Ausbau, welcher die Truppe verdreifachen würde. Die Schweiz unterstützt Frontex als Schengen assozierter Staat seit 2009 finanziell und personell.
Frontex: Skandale sind die Regel und nicht die Ausnahme. Frontex arbeitet sehr intransparent und bewegt sich ausserhalb griffiger demokratischer Kontrollmechanismen. Trotz zahlreicher Berichte über gravierende Missstände und illegale Vorgehensweisen verbessert sich seit Jahren nichts Wesentliches.
Frontex durch Mitbestimmung zu reformieren ist nicht möglich. Im Abstimmungskampf zum NoFrontex Referendum im Mai 2022 wurde von den Befürworter*innen immer wieder betont, die einzige Möglichkeit für die Einhaltung von Menschenrechten bei Frontex zu sorgen, sei sich weitherhin an der Organisation zu beteiligen. Die seither anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, wie beispielsweise die andauernde Zusammenarbeit mit der lybischen Küstenwache oder die Untätigkeit von Frontex beim Schiffsunglück von Pylos setzen dem die Realität entgenen. Frontex kann nicht reformiert werden.
Aktion
«Frontex dankt der Schweiz» Das stimmt so nicht, doch es könnte. Jedes Jahr überweist die Schweiz mehrere Millionen Franken an Frontex. Schweizer Vertreter*innen sitzen in den Kontrollinstanzen von Frontex und Schweizer Grenzschützer*innen beteiligen sich an den Missionen von Frontex. Die offizielle Schweiz beschränkt sich jedoch vorwiegend auf «stilles Zusehen, treues Schweigen, grosszügiges Finanzieren».
Mit der Aktion soll die Rolle der Schweiz bei ihrer Betiligung an den menschenrechtswidrigen Praktiken von Frontex ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Für Werbeposter in Trams, Bussen und auf Werbetafeln in Bern, Zürich und wurde die Bildsprache von Frontex übernommen und mit sarkastisch überzogenem, jedoch ehrlichen Inhalt gefüllt, der normalerweise nicht auftaucht in der Selbstdarstellung der Grenzagentur. Die Irritation will sichtbar machen, dass die offizielle Schweiz mitverantwortlich ist für andauerndem menschenrechtswidrigen Praktiken von Frontex.
Mail: 20yfr@riseup.net
Instagram: @treueswegschauen
Basel, Bern, Luzern, Zürich
20 Gründe, warum Frontex abzuschaffen ist:
1) Frontex schaut beim Sterbenlassen an der Aussengrenze weg. 2) Frontex kooperiert mit der sogenannten libyschen Küstenwache. 3) Frontex hat seit 2006 die Abschiebung von mehr als 104’000 Menschen koordiniert. 4) Frontex ist mitschuldig an der Auslagerung der Grenzkontrolle. 5) Frontex militarisiert die Grenzen. 6) Frontex ist mitschuldig an illegalen und gefährlichen Pushbacks. 7) Frontex kooperiert mit Grenzpolizist*innen, die foltern. 8) Frontex unterhält immer engere Verbindungen zur Rüstungs- und Sicherheitsindustrie. 9) Frontex schafft keine Sicherheit. 10) Frontex stellt Migration stigmatisierend und eigennützig als Gefahr dar. 11) Frontex wurde lange Zeit vom ultrarechten Fabrice Leggeri geführt. 12) Frontex steht für koloniale Kontinuitäten. 13) Frontex festigt die imperiale Weltordnung. 14) Frontex stärkt den diskriminierenden Ausschluss vom Europäischen Arbeitsmarkt. 15) Frontex verhindert Bewegungsfreiheit für alle. 16) Frontex erschwert weltweit freie, gleichberechtigte und solidarische Beziehungen. 17) Frontex erschwert «Defund Police». 18) Frontex steht gegen Klimagerechtigkeit. 19) Frontex treibt den CO2-Ausstoss in die Höhe. 20) Frontex ist undemokratisch und intransparent. Mehr